Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der AP Altstadt Pflegedienst UG (haftungsbeschränkt)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen sowie zusätzlichen Serviceleistungen, die durch die AP Altstadt Pflegedienst UG (haftungsbeschränkt) gegenüber Pflegebedürftigen, deren Angehörigen oder Auftraggebern erbracht werden.
§2 Vertragsabschluss
Ein Vertrag über Pflege- und Betreuungsleistungen kommt durch die schriftliche Vereinbarung, die Unterzeichnung des Pflegevertrags oder durch tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen zustande. Bei Leistungen gemäß SGB V und SGB XI erfolgt die Abrechnung über die zuständigen Kassen, sofern eine Genehmigung vorliegt.
§3 Leistungsinhalte
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Pflegevertrag oder der ärztlichen Verordnung. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§4 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach den jeweils gültigen Vergütungssätzen gemäß SGB V/XI sowie ggf. ergänzenden Vereinbarungen für private Zusatzleistungen. Für nicht von der Kasse gedeckte Leistungen gelten die im Vertrag oder Angebot genannten Preise. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.
§5 Terminabsagen
Terminabsagen müssen spätestens 24 Stunden vorher erfolgen. Erfolgt keine oder eine kurzfristige Absage, behalten wir uns vor, den entgangenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
§6 Haftung
Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Keine Haftung besteht für Schäden, die aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Auftraggebers entstehen oder bei Eigengefährdung der pflegebedürftigen Person.
§7 Vertragskündigung
Der Pflegevertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung auf www.altstadt-pflege.de.
§9 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern gesetzlich zulässig.
§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.